Brief des ÖOG-Präsidenten

27. März 2018 at 9:25

Ostern 2018 – die Auferstehung des ÖBH bleibt aus

Im Oktober 2014 präsentierte der damalige Bundesminister Klug das Konzept „ÖBH 2018“. Ahnungslose bezeichneten es als Reform. Insider nannten es die endgültige Zerstörung des Bundesheers. Angesichts der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde erkennbar, dass die Kritiker Recht behalten hatten. Das Parlament zog die Notbremse und stoppte die weitere Umsetzung von „ÖBH 2018“. Trotzdem fehlen seit damals Gruppenfahrzeuge als Ersatz für Pinzgauer und Puch G. Und manche Waffengattungen sind nur mehr „Rekonstruktionskerne“. 

Danach leitete Minister Doskozil eine Trendumkehr ein und genoss dabei den Rückhalt der Bevölkerung. Ahnungslose sahen das Bundesheer bereits gerettet und angesichts einer – allerdings über viele Jahre verteilten und daher noch nicht zugeflossenen – Sicherheitsmilliarde im Geld schwimmen. Insider warnten vor einem Potemkin’schen Dorf und machten deutlich, dass es jahrelanger, zusätzlicher Anstrengungen bedürfen würde, um die Schäden der Vergangenheit auszumerzen.

Versprochen! – Gebrochen?

Von Vielen wurden hohe Erwartungen in die neue ÖVP-FPÖ-Koalition gesetzt, da sich ja beide Parteien in den vergangenen Jahren als Befürworter eines starken Bundesheeres inszeniert hatten. Doch vergeblich sucht man im Regierungsprogramm die Zielsetzung, das Bundesheer mit zumindest 1% des BIP zu finanzieren. Stattdessen wurde von den Experten, die das LV-Kapitel verhandelten, ein „Sideletter“ unterzeichnet, in dem eine schrittweise Erhöhung des Budgets auf 3 Mrd. Euro pro Jahr vereinbart wurde. Für 2018 war eine Budgeterhöhung um fast 300 Mio. Euro vorgesehen.

Doch davon ist im aktuellen Budgetentwurf fast nichts mehr zu finden. Die Regierungsspitze scheint die Experten und den neuen Verteidigungsminister Kunasek vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wieder einmal würden Zusagen nicht eingehalten werden, wieder einmal müssten Investitionen zurückgestellt werden, wieder einmal würde der Generalstab beauftragt werden, Streichungsvorschläge zu machen.

Ahnungslose meinen wieder einmal, es würde schon irgendwie gehen. Insider sprechen von einem militärischen Desaster, bei dem dringende Investitionen im Bereich der (geschützten) Mobilität, der Miliz, der Luftstreitkräfte und der Infrastruktur in unverantwortlicher Weise ausgesetzt werden müssten.

„Message Control“ – wer trägt die Verantwortung? 

Hat sich seit der Nationalratswahl das Lagebild verbessert? Ist Österreich sicherer geworden, sodass Vorsorge nicht mehr nötig ist? Die sicherheitspolitische Jahresvorschau des BMLV für 2018 spricht dazu eine andere Sprache. Oder soll dem neuen Verteidigungsminister kein politischer Erfolg gegönnt werden? Ist beim Thema Sicherheit in Österreich immer nur die Polizei gemeint?

Es muss jedem klar sein, dass Grundsatzentscheidungen der Sicherheitspolitik immer von der Regierungsspitze getroffen werden. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes und die Aussetzung der Truppenübungen setzte Minister Platter im Auftrag von Kanzler Schüssel um. Die Wehrpflicht-Debatte und das „ÖBH 2018“ starteten die Minister Darabos und Klug im Auftrag von Kanzler Faymann. 

Wenn sich also im Regel-Budget nicht die nötigen Mittel für eine nachhaltige Sanierung des Bundesheers finden, dann wird das Parlament eine Reihe von außerbudgetären Sonder-Paketen beschließen müssen. Die dringendsten sind wohl: Mobilität, Miliz, Hubschrauber, Abfangjäger, bauliche Infrastruktur.

Und wer für diese Probleme keine Lösung findet, dem sei die biblische Geschichte der Karwoche als Fanal in Erinnerung gerufen: Der Heilsbringer zieht unter Jubelrufen in die Stadt ein. Und nur eine Woche später ruft das Volk: „Kreuzige ihn!“ 

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft